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INSOLVENZ - INSOLVENZSOZIALPLAN - KÜNDIGUNG IN DER INSOLVENZ - INSOLVENZAUSFALLGELD


 

Arbeitsrecht in der Insolvenz

Sowohl bei der Bratung von Betriebsräten, als auch bei Individualmandanten gewinnt die Spezialisierung an der Schnittstelle zwischen Arbeits- und Insolvenzrecht immer mehr an Bedeutung. Nur bei intensiver Kenntnis beider Rechtsmaterien und deren Verknüpfung können die aufgeworfenen komplexe Rechtsfragen Erfolg versprechend gelöst werden.

 

Lohnansprüche in der Insolvenz

Häufig sind die Entgelte der Beschäftigten bereits mehrere Monate nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt worden. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Ansprüche vor oder erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sind. Sämtliche Entgetansprüche, welche in den letzten drei Monaten vor Insolvenzeröffnung entstanden und nicht gezahlt worden sind, sind über das Insolvenzausfallgeld gesichert. Insolvenzgeld ist eine Sozialleistung, welche über die Bundesagentur für Arbeit nach Antragstellung des Arbeitnehmers gezahlt wird. Sollten darüber hinaus Enteltansprüche ausstehen, die über das Insolvenzgeld nicht abgedeckt sind, handelt es sich dabei um Insolvenzforderungen, die bei dem Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen. Entstehen Lohnansprüche erst nach der Insolvenzeröffnung, etwa, weil weitergearbeitet wurde, so handelt es sich dabei um sogenannte "Masseverbindlichkeiten", welche durch den Insolvenzverwalter zu erfüllen sind. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Arbeitgeberfunktion und kann– wie jeder andere Arbeitgeber – auf Zahlung verklagt werden. Es könnte jedoch der Fall eintreten, dass der Lohnanspruch im Endeffekt nicht erfüllt wird, wenn keinerlei Masse, d.h. liquide Geldmittel, vorhanden sind.

 

Kündigung in der Insolvenz

Die vom Insolvenzverwalter zu beachtenden Kündigungsfristen betragen maximal drei Monate, auch wenn die gesetzliche oder tarifvertragliche Kündigungsfrist länger ist. Wird die Kündigung mit der verkürzten Kündigungsfrist ausgesprochen, stehen dem gekündigten Arbeitnehmer Ansprüche auf Schadensersatz zu. Diesen Schaden nennt man Verfrühungsschaden. Der Schadensersatzanspruch umfasst das wegen der vorzeitigen Kündigung entgangene Entgelt und ist der Insolvenzmasse gegenüber geltend zu machen.

 

Besonderheiten für die Betriebsratsarbeit in der Insolvenz

Der Betriebsrat unterliegt bei seiner Arbeit ebenfalls den insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Die Insolvenzordnung lässt in § 123 InsO nur Sozialpläne mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Bruttomonatsgehältern zu (absolute Beschränkung). Ferner darf für den Sozialplan nur ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan zur Verteilung auf die Insolvenzgläubiger zur Verfügung steht (relative Beschränkung). Die relative Beschränkung gilt nur nicht, wenn das Insolvenzverfahren mit einem Insolvenzplan verbunden, eine besondere Art des Insolvenzverfahrens, durchgeführt wird. In dieser schwierigen Sondersituation unterstütze ich Ihr Gremium gerne.

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Mehrbelastung und Unsicherheit ist ein fester Bestandteil der Arbeitswelt geworden. Die Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung (GBpsych) hilft Belegschaft und Unternehmen zu schützen. Eine sinnvoller Einsatz der GBpsych liefert einen strukturierten, agilen Weg mit effektiven Lösungen. In unserem Artikel in der AiB beschreiben wir den Weg aus Sicht der Interessensvertretung.


BAMF - Entfristung einer Sachbearbeiterin

BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner Mitarbeiterin.


CNH Newsletter 2018 Nr. 2

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