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INSOLVENZ - INSOLVENZSOZIALPLAN - KÜNDIGUNG IN DER INSOLVENZ - INSOLVENZAUSFALLGELD


 

Arbeitsrecht in der Insolvenz

Sowohl bei der Bratung von Betriebsräten, als auch bei Individualmandanten gewinnt die Spezialisierung an der Schnittstelle zwischen Arbeits- und Insolvenzrecht immer mehr an Bedeutung. Nur bei intensiver Kenntnis beider Rechtsmaterien und deren Verknüpfung können die aufgeworfenen komplexe Rechtsfragen Erfolg versprechend gelöst werden.

 

Lohnansprüche in der Insolvenz

Häufig sind die Entgelte der Beschäftigten bereits mehrere Monate nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt worden. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Ansprüche vor oder erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sind. Sämtliche Entgetansprüche, welche in den letzten drei Monaten vor Insolvenzeröffnung entstanden und nicht gezahlt worden sind, sind über das Insolvenzausfallgeld gesichert. Insolvenzgeld ist eine Sozialleistung, welche über die Bundesagentur für Arbeit nach Antragstellung des Arbeitnehmers gezahlt wird. Sollten darüber hinaus Enteltansprüche ausstehen, die über das Insolvenzgeld nicht abgedeckt sind, handelt es sich dabei um Insolvenzforderungen, die bei dem Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen. Entstehen Lohnansprüche erst nach der Insolvenzeröffnung, etwa, weil weitergearbeitet wurde, so handelt es sich dabei um sogenannte "Masseverbindlichkeiten", welche durch den Insolvenzverwalter zu erfüllen sind. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Arbeitgeberfunktion und kann– wie jeder andere Arbeitgeber – auf Zahlung verklagt werden. Es könnte jedoch der Fall eintreten, dass der Lohnanspruch im Endeffekt nicht erfüllt wird, wenn keinerlei Masse, d.h. liquide Geldmittel, vorhanden sind.

 

Kündigung in der Insolvenz

Die vom Insolvenzverwalter zu beachtenden Kündigungsfristen betragen maximal drei Monate, auch wenn die gesetzliche oder tarifvertragliche Kündigungsfrist länger ist. Wird die Kündigung mit der verkürzten Kündigungsfrist ausgesprochen, stehen dem gekündigten Arbeitnehmer Ansprüche auf Schadensersatz zu. Diesen Schaden nennt man Verfrühungsschaden. Der Schadensersatzanspruch umfasst das wegen der vorzeitigen Kündigung entgangene Entgelt und ist der Insolvenzmasse gegenüber geltend zu machen.

 

Besonderheiten für die Betriebsratsarbeit in der Insolvenz

Der Betriebsrat unterliegt bei seiner Arbeit ebenfalls den insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Die Insolvenzordnung lässt in § 123 InsO nur Sozialpläne mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Bruttomonatsgehältern zu (absolute Beschränkung). Ferner darf für den Sozialplan nur ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan zur Verteilung auf die Insolvenzgläubiger zur Verfügung steht (relative Beschränkung). Die relative Beschränkung gilt nur nicht, wenn das Insolvenzverfahren mit einem Insolvenzplan verbunden, eine besondere Art des Insolvenzverfahrens, durchgeführt wird. In dieser schwierigen Sondersituation unterstütze ich Ihr Gremium gerne.

Aktuelles
CNH Newsletter 2018 Nr. 1

Mit der ersten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2018 stellen wir drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts für die tägliche Betriebsratsarbeit vor. Inhaltlich geht es um das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats bei rechtswidriger Abgeltung von Überstunden, die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten und die Verpflichtung der Betriebsparteien, schwankende Vergütungsbestandteile für die Höhe von Sozialplanabfindungen zu berücksichtigen.


BR-Wahl 2018: neue Mitglieder gewinnen

Artikel in der AiB von Ralf Heidemann

Nach den Bundestagswahlen stehen die Betriebsratswahlen an. Jetzt ist es wichtig, neue Kandidatinnen und Kandidaten für das Ehrenamt zu gewinnen. Praktische Tipps hier:


Datenschutz und Personalakte

AiB-Artikel von Nadine Burgsmüller

Die elektronische Personalakte rückt mit Digitalisierung der Arbeitswelt in das Blickfeld von Arbeitgeber und Betriebsrat.


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