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BETRIEBSVEREINBARUNG - BV - ARBEITSZEIT - INTERESSENAUSGLEICH - SOZIALPLAN - ÜBERWACHUNG  


Betriebsvereinbarung

Für den Betriebsrat ist die Betriebsvereinbarung das zentrale Instrument, für die Interessen der Beschäftigten aktiv zu sein und Erfolge zu erzielen.

Eine Betriebsvereinbarung darf zu allen Angelegenheiten abgeschlossen werden, die zur gleichberechtigten – aus Sicht des Betriebsrats erzwingbaren – Mitbestimmung gehören. Außerdem kann sie in allen weiteren Angelegenheiten, die – aus Sicht des Arbeitgebers – zur freiwilligen Beteiligung des Betriebsrats zählen, vereinbart werden.

Beispiele für Themen, die in der Praxis häufig in Betriebsvereinbarung geregelt werden, sind:

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
  • Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch technische Überwachungsmöglichkeiten von automatischen Zeiterfassungssystemen über Videokameras bis IT-Systeme
  • Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer
  • Beurteilungsrichtlinien und Personalfragebögen
  • Auswahlrichtlinien für Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen
  • Interessenausgleich* und Sozialplan bei Betriebsänderungen
  • Personalplanung (z.B. Einsatz von Leiharbeitnehmern) und Beschäftigungssicherung*
  • Einführung einer betrieblichen Altersversorgung*

Der Betriebsrat kann seine Rechte, die im dem Betriebsverfassungsgesetz geregelt sind, im Interesse der Beschäftigten effektiv ausüben. Er kann Vereinbarungen selbst entwerfen und mit dem Arbeitgeber verhandeln. In freiwilligen* Angelegenheiten muss er den Arbeitgeber überzeugen, in erzwingbaren Angelegenheiten hat der Betriebsrat sogar das Recht die Initiative zu ergreifen.

Nicht abgeschlossen werden dürfen Betriebsvereinbarungen, wenn abschließende tarifliche Regelungen für den Betrieb bestehen. Allerdings kann der höherrangige Tarifvertrag ausnahmsweise eine Öffnungsklausel enthalten, die den Abschluss von Betriebsvereinbarungen ausdrücklich gestattet. Ausführliche Informationen gibt Fachanwalt für Arbeitsrecht Ralf Heidemann in dem Skript der Hans-Böckler-Stiftung "Tarifvorrang und Betriebsvereinbarungen".

Bei der Erarbeitung einer Betriebsvereinbarung ist es nützlich zu wissen, in welchem rechtlichen Verhältnis die kollektive Betriebsvereinbarung und der jeweilige individuelle Arbeitsvertrag stehen. Dabei hilft das dort vom gleichen Autor verfasste Skript Verhältnis von Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag.

Alle für die betriebliche Praxis notwendigen Definitionen werden in dem ebenfalls bei der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichtem Text Grundbegriffe rund um Betriebsvereinbarungen vorgestellt und erläutert. Die wichtigsten Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit werden sehr kurz in Form von Leitsätzen in der Übersicht Rechtsprechung zu Betriebsvereinbarungenmitgeteilt. Diese Rechtsprechungsübersicht zu Betriebsvereinbarungen steht dort auch zum Download zur Verfügung und ihre Aktualität wird im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung von uns CNH-Anwälte gewährleistet.

 

Unsere Dienstleistungen

Wir können für die optimale Interessenvertretung auf ein eigenes Archiv an Betriebsvereinbarungen zu vielen Themen und die dazu wichtige Rechtsprechung zurückgreifen. Außerdem stellt die Hans-Böckler-Stiftung im Archiv Betriebliche Vereinbarungen kostenlos eine umfangreiche Sammlung und Auswertung von Betriebsvereinbarungen bereit: https://boeckler.de/594.htm
Zum Beispiel zu Urlaub: https://boeckler.de/mbf_bvd_gr_urlaubsgrundsaetze_2015.pdf

Wir unterstützen Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu erstellen, die Gespräche mit dem Arbeitgeber vorzubereiten und die gesetzten Ziele sowie den Entwurf eines eigenen Vorschlags erfolgreich zu verhandeln.

Soll eine Betriebsvereinbarung zwangsweise vor der Einigungsstelle durchgesetzt werden, stehen wir auch zur Verfügung und begleiten BR, GBR und KBR erfahren und professionell. Über Einzelheiten zu rechtlichen und praktischen Fragen informieren die bei der Hans-Böckler-Stiftung von unseren Fachanwälten für Arbeitsrecht Nadine Burgsmüller und Ralf Heidemann veröffentlichten Handlungshilfen:

  • Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat – Wer ist nach der Betriebsverfassung zuständig?
  • Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit in der Praxis
  • Einigungsstelle und Arbeitsgericht – Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats Rechtsanwalt
  • Wenn sich der Weg in die Einigungsstelle oder zum Arbeitsgericht nicht vermeiden lässt - Tipps und Handlungsempfehlungen

Aus unserem Team helfen den Gremien bei allen Fragen rund um Betriebsvereinbarungen insbesondere Markus Neuhaus, Ralf Heidemann, Nadine Burgsmüller, Javier Davila Cano und Gerda Reichel nah und collegial.

Aktuelles
CNH Newsletter 2017 Nr. 3

Wir stellen vor: zwei LAG-Entscheidungen zur "außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers bei Minusstunden" und zur "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines Outlook-Gruppenkalenders" sowie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz.


Abmahnung - Risiken und Nebenwirdungen

Artikel von Fachanwalt Javier Davila Cano

Abmahnung - Läuft etwas tatsächlich oder vermeintlich schief im Job, greifen Arbeitgeber oft zu Abmahnungen oder Ermahnungen. Was ist der Unterschied und wie können Beschäftigte sich wehren?


Kommentierung der §§ 625 bis 627 BGB

"Arbeitsrecht" - Däubler / Hjort / Schubert / Wolmerath (Hrsg.)

In der vierten Auflage des Handkommentars bearbeitet Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Herget die kündigungsrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch. Inhaltlich handelt es sich um Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen.


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