CNH Anwälte - Fachkanzlei Arbeitsrecht
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SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG


Schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen

Eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist gemäß § 94 SGB IX in allen Betrieben und Dienststellen zu wählen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind.

Wir beraten und schulen bereits im Zusammenhang mit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und vertreten diese in Wahlanfechtungsverfahren vor den Arbeitsgerichten.

Gewählte Vertrauenspersonen beraten und vertreten wir in allen Angelegenheiten, die die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 95 SGB IX betreffen. Dazu gehöret die Geltendmachung von Unterrichtungsansprüchen ebenso, wie die Durchsetzung von Anhörungs- und Beteiligungsrechten, welche die Schwerbehindertenvertretung in die Lage versetzen, die Rechte der schwerbehinderten Menschen in ihrem Betrieb oder ihrer Dienststelle effektiv zu vertreten.

Darüber hinaus unterstützen wir die Schwerbehindertenvertretung auch bei der Durchsetzung persönlicher Rechte nach § 96 SGB IX. Hierzu gehören Freistellungsansprüche, Schulungsansprüche sowie Ansprüche auf Räumlichkeiten und Geschäftsbedarf (z.B. Büromöbel, Gesetzestexte, Kommentare). Sofern erforderlich setzen wir diese Rechte auch vor den zuständigen Arbeitsgerichten durch.

Schließlich stehen wir auch für eine Beratung im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX sowie in allen Fragen betreffend die Zusammenarbeit mit den Integrationsämtern zur Verfügung.

Das Bundesteilhabegesetz hat seit dem 01.01.2017 die Rechte für die Schwerbehindertenvertretung gestärkt. So ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX (ab dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 SGB IX) unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht zuvor beteiligt wurde.
Der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson wurde von derzeit 200 schwerbehinderte Menschen im Betrieb auf 100 abgesenkt. Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stellvertreter sind nun nach oben gestaffelt, so dass dann die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben mehr Stellvertreter heranziehen können als die bisher maximal möglichen zwei Stellvertreter.
Nun hat der erste SBV-Stellvertreter den gleichen Schulungsanspruch wie die Vertrauensperson und der Arbeitgeber übernimmt künftig auch die Kosten einer Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang.
Außerdem besteht ein Übergangsmandat für Schwerbehindertenvertretungen bei Betriebsübergang in der gewerblichen Wirtschaft, so wie es für den Betriebsrat in § 21a Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist.

Bei Bedarf bieten wir gern Schulungen für Schwerbehindertenvertretungen zu allen oben genannten Themen zum Schwerbehindertenrecht nach dem Sozialgesetzbuch IX an.

In allen Fragestellungen der Schwerbehindertenvertretung hilft Alexandra Kötting nah und collegial.

Aktuelles
CNH Newsletter 2017 Nr. 4

Heute informieren wir über Neuigkeiten aus dem Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht. Inhaltlich geht es in diesem Newsletter um die Frage der Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung, die Zulässigkeit einer Computerüberwachung mittels einer Software (Keylogger) und um die Frage der Wirksamkeit einer Versetzung von Nacht- in Wechselschicht, ohne zuvor ein BEM-Gespräch angeboten zu haben.


Kassiererin findet Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? – Verdachtskündigung bleibt unwirksam

Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting

Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm, in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses klagt, besteht danach fort.


CNH Newsletter 2017 Nr. 3

Wir stellen vor: zwei LAG-Entscheidungen zur "außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers bei Minusstunden" und zur "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines Outlook-Gruppenkalenders" sowie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz.


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