CNH Anwälte - Fachkanzlei Arbeitsrecht
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SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG


Schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen

Eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist gemäß § 94 SGB IX in allen Betrieben und Dienststellen zu wählen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind.

Wir beraten und schulen bereits im Zusammenhang mit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und vertreten diese in Wahlanfechtungsverfahren vor den Arbeitsgerichten.

Gewählte Vertrauenspersonen beraten und vertreten wir in allen Angelegenheiten, die die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 95 SGB IX betreffen. Dazu gehöret die Geltendmachung von Unterrichtungsansprüchen ebenso, wie die Durchsetzung von Anhörungs- und Beteiligungsrechten, welche die Schwerbehindertenvertretung in die Lage versetzen, die Rechte der schwerbehinderten Menschen in ihrem Betrieb oder ihrer Dienststelle effektiv zu vertreten.

Darüber hinaus unterstützen wir die Schwerbehindertenvertretung auch bei der Durchsetzung persönlicher Rechte nach § 96 SGB IX. Hierzu gehören Freistellungsansprüche, Schulungsansprüche sowie Ansprüche auf Räumlichkeiten und Geschäftsbedarf (z.B. Büromöbel, Gesetzestexte, Kommentare). Sofern erforderlich setzen wir diese Rechte auch vor den zuständigen Arbeitsgerichten durch.

Schließlich stehen wir auch für eine Beratung im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX sowie in allen Fragen betreffend die Zusammenarbeit mit den Integrationsämtern zur Verfügung.

Das Bundesteilhabegesetz hat seit dem 01.01.2017 die Rechte für die Schwerbehindertenvertretung gestärkt. So ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX (ab dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 SGB IX) unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht zuvor beteiligt wurde.
Der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson wurde von derzeit 200 schwerbehinderte Menschen im Betrieb auf 100 abgesenkt. Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stellvertreter sind nun nach oben gestaffelt, so dass dann die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben mehr Stellvertreter heranziehen können als die bisher maximal möglichen zwei Stellvertreter.
Nun hat der erste SBV-Stellvertreter den gleichen Schulungsanspruch wie die Vertrauensperson und der Arbeitgeber übernimmt künftig auch die Kosten einer Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang.
Außerdem besteht ein Übergangsmandat für Schwerbehindertenvertretungen bei Betriebsübergang in der gewerblichen Wirtschaft, so wie es für den Betriebsrat in § 21a Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist.

Bei Bedarf bieten wir gern Schulungen für Schwerbehindertenvertretungen zu allen oben genannten Themen zum Schwerbehindertenrecht nach dem Sozialgesetzbuch IX an.

In allen Fragestellungen der Schwerbehindertenvertretung hilft Gerda Reichel nah und collegial.

Aktuelles
Erste Hilfe leisten

Von Rechtsanwalt Javier Davila Cano

Nach der Euphorie über die gewonnenen Betriebsratswahlen dauert es nicht lange, bis neue gewählte Betriebsräte mit unschönen Themen konfrontiert werden. Eines dieser Themen sind Kündigungen von Arbeitnehmern. Das Wichtigste auf einen Blick.


Keine Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts

Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting, CNH-Anwälte

Am 25.09.2018 hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung besteht.


Verwaltungsgerichte festigen zweifelhafte Rechtsprechung zu Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen

Artikel von Gunnar Herget, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mindestbeschäftigungsdauer für die Mitbestimmung bei Einstellungen ergibt sich nicht aus den Personalvertretungsgesetzen. Gleichwohl wird von der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine willkürliche zeitliche Grenze gezogen.


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