Aktuelles

Mit der zweiten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2026 informieren wir

über:

• die Frage nach der Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung und

• die Frage bei Massenentlassungen – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Mit der ersten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2026 informieren wir über:

• den Anspruch auf Entgelttransparenz wegen Geschlechtsdiskriminierung,
• die Frage, wann eine Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis gerechtfertigt ist und
• die Frage, ob der Sonderkündigungsschutz für BR-Wahlinitiatoren auch während der Probezeit greift.

Mit der vierten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2025 informieren wir über:

die Frage, ob ein Anspruch auf Anpassung eines Aufhebungsvertrages wegen eines später vereinbartem Freiwilligenprogramm besteht,
die Frage, ob einem Betriebsratsmitglied eine eigene Mailadresse zusteht und
die Frage ob eine Benachteiligung dadurch eintritt, dass das befristete Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds nicht verlängert wird.

Mit der dritten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2025 informieren wir

über:

• die Frage, ob eine Benachteiligung vorliegt, wenn der Arbeitgeber einem befristet Beschäftigten, der zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde, keinen Folgevertrag anbietet,
• die Frage, ob Beschäftigte durch einen Prozessvergleich wirksam auf Urlaubsansprüche verzichten können und 
• die Frage des aktiven Wahlrechts von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Mit der zweiten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2025 informieren wir

über:

• die Frage, ob die Einsetzung zweier Einigungsstellen auf der Ebene des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats bei Regelung derselben Angelegenheit möglich ist,
• die Frage, ob man nach einer unwirksamen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist, bei der der Arbeitnehmer freigestellt war, Annahmeverzugslohn fordern kann und 
• die Frage der Darlegungs- und Beweislast im Prozess, wenn ein freigestelltes Betriebsratsmitglied eine Anpassung seiner Bezüge geltend macht.

Mit der erste Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2025 informieren wir

über:

• die Frage, ob und wann Ruhepausen zu vergüten sind,
• die Frage, wann Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Überstundenzuschläge haben und
• die Frage des Beweiswertes einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung.