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INSOLVENZ - INSOLVENZSOZIALPLAN - KÜNDIGUNG IN DER INSOLVENZ - INSOLVENZAUSFALLGELD


 

Arbeitsrecht in der Insolvenz

Sowohl bei der Beratung von Betriebsräten, als auch bei Individualmandanten gewinnt die Spezialisierung an der Schnittstelle zwischen Arbeits- und Insolvenzrecht immer mehr an Bedeutung. Nur bei intensiver Kenntnis beider Rechtsmaterien und deren Verknüpfung können die aufgeworfenen komplexen Rechtsfragen Erfolg versprechend gelöst werden.

 

Lohnansprüche in der Insolvenz

Häufig sind die Entgelte der Beschäftigten bereits mehrere Monate nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt worden. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Ansprüche vor oder erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sind. Sämtliche Entgetansprüche, welche in den letzten drei Monaten vor Insolvenzeröffnung entstanden und nicht gezahlt worden sind, sind über das Insolvenzgeld gesichert. Insolvenzgeld ist eine Sozialleistung, welche über die Bundesagentur für Arbeit nach Antragstellung des Arbeitnehmers gezahlt wird. Sollten darüber hinaus Enteltansprüche ausstehen, die über das Insolvenzgeld nicht abgedeckt sind, handelt es sich dabei um Insolvenzforderungen, die bei dem Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen. Entstehen Lohnansprüche erst nach der Insolvenzeröffnung, etwa, weil weitergearbeitet wurde, so handelt es sich dabei um sogenannte "Masseverbindlichkeiten", welche durch den Insolvenzverwalter zu erfüllen sind. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Arbeitgeberfunktion und kann– wie jeder andere Arbeitgeber – auf Zahlung verklagt werden. Es könnte jedoch der Fall eintreten, dass der Lohnanspruch im Endeffekt nicht erfüllt wird, wenn keinerlei Masse, d.h. liquide Geldmittel, vorhanden sind.

 

Kündigung in der Insolvenz

Die vom Insolvenzverwalter zu beachtenden Kündigungsfristen betragen maximal drei Monate, auch wenn die gesetzliche oder tarifvertragliche Kündigungsfrist länger ist. Wird die Kündigung mit der verkürzten Kündigungsfrist ausgesprochen, stehen dem gekündigten Arbeitnehmer Ansprüche auf Schadensersatz zu. Diesen Schaden nennt man Verfrühungsschaden. Der Schadensersatzanspruch umfasst das wegen der vorzeitigen Kündigung entgangene Entgelt und ist zur Insolvenztabelle anzumelden.

 

Besonderheiten für die Betriebsratsarbeit in der Insolvenz

Der Betriebsrat unterliegt bei seiner Arbeit ebenfalls den insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Die Insolvenzordnung lässt in § 123 InsO nur Sozialpläne mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Bruttomonatsgehältern  aller Beschäftigten zu (absolute Beschränkung). Ferner darf für den Sozialplan nur ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan zur Verteilung auf die Insolvenzgläubiger zur Verfügung steht (relative Beschränkung). Die relative Beschränkung gilt nur nicht, wenn das Insolvenzverfahren mit einem Insolvenzplan verbunden wird, eine besondere Art des Insolvenzverfahrens. In dieser schwierigen Sondersituation unterstütze ich Ihr Gremium gerne.


Unser langjähriger Gesellschafter Ralf Heidemann hat unsere Kanzlei zum 01.01.2020 verlassen. Er sitzt nun im Kennedyplatz 6 in 45127 Essen. Dieser link https://www.br-anwaelte.de/standorte/essen-mitte.html enthält die weiteren Kontaktdaten unseres Kooperationspartners im Netzwerk BR-Anwälte.
Glück Auf!
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Interview mit Markus Neuhaus zum Thema "Arbeiten im Home Office" vom 29.01.2021


Wer beschließt?

Der Personalrat, 4/2021, S. 17, Gunnar Herget

Ob der Personalrat über einen Tagesordnungspunkt jeweils gemeinsam beschließt oder nicht, hängt davon ab, ob es sich um eine »gemeinsame Angelegenheit« handelt.


Nicht in eigener Sache

Der Personalrat, 1/2021, S. 14 – 16, Gunnar Herget

Personalratsmitglieder dürfen in eigenen Angelegenheiten nicht mitberaten oder gar abstimmen. Die Regeln zur Befangenheit sind unbedingt zu beachten.