CNH Anwälte - Fachkanzlei Arbeitsrecht
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BETRIEBSVEREINBARUNG - BV - ARBEITSZEIT - INTERESSENAUSGLEICH - SOZIALPLAN - ÜBERWACHUNG  


Betriebsvereinbarung

Für den Betriebsrat ist die Betriebsvereinbarung das zentrale Instrument, für die Interessen der Beschäftigten aktiv zu sein und Erfolge zu erzielen.

Eine Betriebsvereinbarung darf zu allen Angelegenheiten abgeschlossen werden, die zur gleichberechtigten – aus Sicht des Betriebsrats erzwingbaren – Mitbestimmung gehören. Außerdem kann sie in allen weiteren Angelegenheiten, die – aus Sicht des Arbeitgebers – zur freiwilligen Beteiligung des Betriebsrats zählen, vereinbart werden.

Beispiele für Themen, die in der Praxis häufig in Betriebsvereinbarung geregelt werden, sind:

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
  • Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch technische Überwachungsmöglichkeiten von automatischen Zeiterfassungssystemen über Videokameras bis IT-Systeme
  • Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer
  • Beurteilungsrichtlinien und Personalfragebögen
  • Auswahlrichtlinien für Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen
  • Interessenausgleich* und Sozialplan bei Betriebsänderungen
  • Personalplanung (z.B. Einsatz von Leiharbeitnehmern) und Beschäftigungssicherung*
  • Einführung einer betrieblichen Altersversorgung*

 

Unsere Dienstleistungen

Wir können für die optimale Interessenvertretung auf ein eigenes Archiv an Betriebsvereinbarungen zu vielen Themen und die dazu wichtige Rechtsprechung zurückgreifen. Außerdem stellt die Hans-Böckler-Stiftung im Archiv Betriebliche Vereinbarungen kostenlos eine umfangreiche Sammlung und Auswertung von Betriebsvereinbarungen bereit: https://boeckler.de/594.htm
Zum Beispiel zu Urlaub: https://boeckler.de/mbf_bvd_gr_urlaubsgrundsaetze_2015.pdf

Wir unterstützen Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu erstellen, die Gespräche mit dem Arbeitgeber vorzubereiten und die gesetzten Ziele sowie den Entwurf eines eigenen Vorschlags erfolgreich zu verhandeln.

Soll eine Betriebsvereinbarung zwangsweise vor der Einigungsstelle durchgesetzt werden, stehen wir auch zur Verfügung und begleiten BR, GBR und KBR erfahren und professionell. Über Einzelheiten zu rechtlichen und praktischen Fragen informieren die bei der Hans-Böckler-Stiftung von unserer Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadine Burgsmüller veröffentlichten Handlungshilfen:

  • Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat – Wer ist nach der Betriebsverfassung zuständig?
  • Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit in der Praxis
  • Einigungsstelle und Arbeitsgericht – Durchsetzung der Rechte des Betriebsrats Rechtsanwalt
  • Wenn sich der Weg in die Einigungsstelle oder zum Arbeitsgericht nicht vermeiden lässt - Tipps und Handlungsempfehlungen

Aus unserem Team helfen den Gremien bei allen Fragen rund um Betriebsvereinbarungen insbesondere Markus Neuhaus, Nadine Burgsmüller, Javier Davila Cano und Gerda Reichel nah und collegial.


Unser langjähriger Gesellschafter Ralf Heidemann hat unsere Kanzlei zum 01.01.2020 verlassen. Er sitzt nun im Kennedyplatz 6 in 45127 Essen. Dieser link https://www.br-anwaelte.de/standorte/essen-mitte.html enthält die weiteren Kontaktdaten unseres Kooperationspartners im Netzwerk BR-Anwälte.
Glück Auf!
Aktuelles
CNH Newsletter 2022 Nr. 3

Mit der dritten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2022 informieren wir

über:

  • die Frage, ob eine Betriebsvereinbarung wirksam ist, wenn ein
    Vorsitzender diese ohne vorherigen Beschluss des Betriebsrats
    unterzeichnet,
  • die Frage, wann ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat über
    das Arbeitsgericht ausgeschlossen werden kann und
  • die Frage, ob der Versand vonGewerkschaftsinformationen per E-Mail
    im Betrieb erlaubt ist.


CNH Newsletter 2022 Nr. 2

Mit der zweiten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2022 informieren wir über:

  • die Frage, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag mit der Prämisse anbieten kann, dass er diesen ohne Bedenkzeit unterzeichnen kann und
  • die Frage, ob es im Rahmen einer Betriebsratswahl zulässig ist, sämtlichen Arbeitnehmern Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen.


CNH Newsletter 2022 Nr. 1

Mit der ersten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2022 informieren wir über:

  • die Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Dauer der
    Arbeitszeit,
  • die Frage, ob die 2G Zugangsregel für die Betriebsräteversammlung
    unzulässig ist und
  • die Frage, ob man für Kalendermonate, an denen man vollständig in
    Kurzarbeit war, anteilig Urlaub erhält.