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BETRIEBSRATSWAHL - BR-WAHL


BR-Gründung, Wahlversammlung, Wahlvorstand und Anfechtung der BR-Wahl

Die Gründung eines Betriebsrats ist nahezu ebenso gut zu schaffen, wie die Neuwahl einer bereits bestehenden Interessenvertretung zu organisieren. Das Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geht davon aus, dass in allen Betrieben, in denen regelmäßig mindestens 5 Arbeitnehmer ständig beschäftigt werden, ein Betriebsrat gebildet wird. Auch die weiteren Voraussetzungen schränken den Leitgedanken des Gesetzgebers, möglichst überall Betriebsräte zu haben, nicht ein.

Seit der letzten Überarbeitung des BetrVG im Jahre 2001 gibt es drei unterschiedliche Verfahren für die Betriebsratswahl.

  • In Betrieben mit 5 – 50 Beschäftigten ist zur Erleichterung der Betriebsratswahl ein vereinfachtes Wahlverfahren eingeführt worden.
  • Bei 51 - 100 Beschäftigten kann das vereinfachte Wahlverfahren zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand vereinbart werden.
  • Das frühere, sogenannte normale Wahlverfahren, ist zwingend in Betrieben ab mindestens 101 Beschäftigten anzuwenden.

Das vereinfachte Wahlverfahren gibt es dann noch in einer einstufigen und einer zweistufigen Variante. Diese neuen Verfahren werden ihrem Namen nicht ganz gerecht und sind an einigen Stellen leider durchaus kompliziert im BetrVG und einer hierzu erlassenen Wahlordnung (WO) geregelt. Die bessere Bezeichnung für diese Wahlverfahren wäre „schnelleres Wahlverfahren“. Für die Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gründen wollen, ist es als Initiatoren nun möglich, in einem relativ kurzem Zeitraum die Betriebsratswahl durchzuführen.

In diesem Zusammenhang bieten wir Wahlvorständen zur Betriebsratswahl Tagesseminare zur Unterstützung an.

Auskünfte zu den Kosten und den Seminarinhalten erteilen wir gern.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Kosten für Schulungen des Wahlvorstands wie auch alle anderen Kosten der Betriebsratswahl zu tragen.

 


Unser langjähriger Gesellschafter Ralf Heidemann hat unsere Kanzlei zum 01.01.2020 verlassen. Er sitzt nun im Kennedyplatz 6 in 45127 Essen. Dieser link https://www.br-anwaelte.de/standorte/essen-mitte.html enthält die weiteren Kontaktdaten unseres Kooperationspartners im Netzwerk BR-Anwälte.
Glück Auf!
Aktuelles
CNH Newsletter 2022 Nr. 3

Mit der dritten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2022 informieren wir

über:

  • die Frage, ob eine Betriebsvereinbarung wirksam ist, wenn ein
    Vorsitzender diese ohne vorherigen Beschluss des Betriebsrats
    unterzeichnet,
  • die Frage, wann ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat über
    das Arbeitsgericht ausgeschlossen werden kann und
  • die Frage, ob der Versand vonGewerkschaftsinformationen per E-Mail
    im Betrieb erlaubt ist.


CNH Newsletter 2022 Nr. 2

Mit der zweiten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2022 informieren wir über:

  • die Frage, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag mit der Prämisse anbieten kann, dass er diesen ohne Bedenkzeit unterzeichnen kann und
  • die Frage, ob es im Rahmen einer Betriebsratswahl zulässig ist, sämtlichen Arbeitnehmern Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen.


CNH Newsletter 2022 Nr. 1

Mit der ersten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2022 informieren wir über:

  • die Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Dauer der
    Arbeitszeit,
  • die Frage, ob die 2G Zugangsregel für die Betriebsräteversammlung
    unzulässig ist und
  • die Frage, ob man für Kalendermonate, an denen man vollständig in
    Kurzarbeit war, anteilig Urlaub erhält.