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DIENSTVEREINBARUNG


Dienstvereinbarung

Für den Personalrat ist die Dienstvereinbarung ein wichtiges Instrument, um die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Dienststelle mit zu gestalten.

Die Dienstvereinbarung wird vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als „Modalität der Ausübung der Mitbestimmung“ bezeichnet. Anstatt ein förmliches Mitbestimmungsverfahren durchzuführen, kann eine Dienstvereinbarung über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit abgeschlossen werden, zum Beispiel:

  • Einstellungsrichtlinien
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
  • Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer
  • Beurteilungsrichtlinien und Personalfragebögen

Der Personalrat kann die ihm zustehenden Rechte im Interesse der Beschäftigten effektiv ausüben. Er kann Dienstvereinbarungen selbst entwerfen und mit der Dienststelle verhandeln, so wie bei einem Initiativantrag.

 

Unsere Dienstleistungen

Wir können für die optimale Interessenvertretung auf ein eigenes Archiv an Dienstvereinbarungen zu vielen Themen zurückgreifen. Außerdem stellt die Hans-Böckler-Stiftung im Archiv Betriebliche Vereinbarungen kostenlos eine umfangreiche Sammlung und Auswertung von Dienstvereinbarungen bereit.

Wir unterstützen Personalräte, eine Dienstvereinbarung zu erstellen, die Gespräche mit der Dienststelle vorzubereiten und den Entwurf erfolgreich zu verhandeln.

Soll eine Dienstvereinbarung zwangsweise vor der Einigungsstelle durchgesetzt werden begleiten den Personalrat erfahren. Über Einzelheiten zu rechtlichen und praktischen Fragen informiert Rechtsanwalt Gunnar Herget im Aufsatz "Durchsetzung von Dienstvereinbarungen" in der Fachzeitschrift "Der Personalrat".

Aus unserem Team helfen dem Personalrat Gunnar Herget und Alexandra Kötting nah und collegial.


Unser langjähriger Gesellschafter Ralf Heidemann hat unsere Kanzlei zum 01.01.2020 verlassen. Er sitzt nun im Kennedyplatz 6 in 45127 Essen. Dieser link https://www.br-anwaelte.de/standorte/essen-mitte.html enthält die weiteren Kontaktdaten unseres Kooperationspartners im Netzwerk BR-Anwälte.
Glück Auf!
Aktuelles
CNH Newsletter 2020 Nr. 3

Mit der dritten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2020 informieren wir

über:

  • einen Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz für Arbeitnehmer/innen,
  • den Verfall des Urlaubs bei Krankheit
  • das Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum.


CNH Sondernewsletter

Mit unserem Sondernewsletter informieren wir über:

  • die Wirksamkeit der Betriebsratsarbeit im Rahmen der Corona-Krise, insbesondere über das Thema, ob Betriebsratsbeschlüsse per Videokonferenz gefasst werden können


CNH Newsletter 2020 Nr. 2

Kommentierung zur Einführung eines neuen § 129 BetrVG von Dr. Michael Bachner
BMAS Ministererklärung vom 20.03.2020